# Bürgerversicherung statt Private Krankenversicherung

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- Veröffentlicht: 2022-08-21T18:48:35+02:00
- Autor: Dr. Berndt Schlemann

Inhaltsverzeichnis

 1. 01[Bürgerversicherung statt Private Krankenversicherung – sinnvoll und günstiger?](https://schlemann.com/krankenversicherung/buergerversicherung-statt-private-krankenversicherung/#Buergerversicherung_statt_Private_Krankenversicherung_sinnvoll_und_guenstiger)
 2. 02[Ist eine Bürgerversicherung verfassungsrechtlich möglich?](https://schlemann.com/krankenversicherung/buergerversicherung-statt-private-krankenversicherung/#Ist_eine_Buergerversicherung_verfassungsrechtlich_moeglich)
 3. 03[Bürgerversicherung statt Private Krankenversicherung – was wären die Folgen?](https://schlemann.com/krankenversicherung/buergerversicherung-statt-private-krankenversicherung/#Buergerversicherung_statt_Private_Krankenversicherung_was_waeren_die_Folgen)

Bürgerversicherung statt Private Krankenversicherung: Wird die PKV künftig ggf. 
abgeschafft und was hätte das für Folgen für PKV Versicherte? Wie lange gibt es 
die PKV noch, wenn eine** Bürgerversicherung** eingeführt wird? Auch dies zählt 
zu den häufigeren Fragen private Krankenversicherung, die im Entscheidungsprozess
eine Rolle spielen.

Bei der **Bundestagswahl 2021** hätte das Szenario Bürgerversicherung statt Private
Krankenversicherung nach den Parteiprogrammen theoretisch eintreten können. Der 
jetzige SPD Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte dafür im Vorfeld der Wahl 
fleißig geworben. Nach dem Ampel-Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Grünen 
dürfte das Thema für diese Legislaturperiode jedoch vom Tisch zu sein. Schön, dass
sich Vernunft an dieser Stelle durchsetzt. Dennoch ist nicht sicher, wie sich politische
Mehrheiten in den nächsten 60 Jahren entwickeln und ob es irgendwann doch noch eine
Bürgerversicherung gibt.

 * Geschätzt **zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten** sind **selbst privat krankenversichert**,
   Bundesgesundheitsminister Lauterbach eingeschlossen, wie der [Spiegel](https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundestagsabgeordnete-haeufiger-als-waehler-privat-krankenversichert-a-922756.html)
   berichtete. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie an dem Ast sägen, auf dem sie selbst
   sitzen, ist auch deshalb gering.

## Bürgerversicherung statt Private Krankenversicherung – sinnvoll und günstiger?

Es erscheint mehr als fraglich, ob ein System, das für 90% GKV Versicherte bislang
aufgrund des nicht zukunftssicheren Umlageverfahrens (siehe dazu [Krankenversicherung im Alter](https://schlemann.com/krankenversicherung/vorurteile-fragen-private-krankenversicherung/#Alter))
mehr schlecht als recht funktioniert dadurch grundlegend verbessert wird, dass es
die ca. 10% PKV Versicherten assimiliert. Sozialistische Zwangs-/Einheitssysteme
weisen weltweit nicht gerade eine Erfolgsgeschichte auf. Die PKV in Deutschland 
zwingt die GKV dazu, wettbewerbsfähiger zu werden und finanziert einen großen Teil
des medizinischen Fortschritts.

Viele Fachleute bezweifeln Kostenreduzierungen durch eine Bürgerversicherung statt
Private Krankenversicherung. Im Gegenteil, 5,9 Millionen freiwillig GKV Versicherte
würden bis zu 4.380 Euro mehr im Jahr zahlen – ohne mehr Leistungen zu bekommen.
Auch auf weitere Einkünfte, zum Beispiel aus Vermietungen, sollen dann zusätzlich
Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden.

Zur Bürgerversicherung nimmt [„Bürgerversicherung“ des PKV Verbands](https://www.pkv.de/positionen/buergerversicherung/)
sehr ausführlich Stellung – natürlich etwas parteiisch, inhaltlich jedoch sauber
argumentierend.

Eingehend beschäftigt sich das hier verlinkte [Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags](https://www.bundestag.de/resource/blob/543314/9718c94eab41a8406e645cd6d5457caf/WD-9-058-17-pdf-data.pdf)
aus 2018 mit den Argumenten für und gegen eine „Bürgerversicherung“. Zitate daraus:

 * Eines der Hauptargumente, das für die Einführung einer Bürgerversicherung angeführt
   wird, ist, dass auf diese Weise die „**Zwei-Klassen-Medizin**“ abgebaut werde.…
   Von Gegnern der Bürgerversicherung wird angemerkt, dass es immer eine zweite 
   Versorgungsebene geben werde, in der Patienten Behandlungen von Medizinern privat
   bezahlen. Die Verhinderung einer zweiten Versorgungsebene sei nur denkbar durch
   eine Versorgung der gesamten Bevölkerung auf sehr hohem Niveau, was weder sozialstaatlich
   indiziert noch realistisch oder finanzierbar sei. Alternativ käme nur ein Verbot
   für Mediziner in Frage, Leistungen außerhalb der Bürgerversicherung zu erbringen.
   Dies sei aber verfassungsrechtlich schwer zu vertreten. Als Negativbeispiel wird
   die kanadische Provinz Quebec genannt, in der ein solches Verbot getestet wurde,
   was zu langen Wartezeiten und Ausweichreaktionen der Bevölkerung geführt habe.
 * Befürworter der Bürgerversicherung argumentieren oft mit möglichen sinkenden **
   Beitragssätzen**. … Andere kommen dagegen zu dem Schluss, dass mittel- bis langfristig
   die **Beiträge** zwingend **ansteigen** müssten, allein schon wegen des demografischen
   Wandels. Dabei werden bis zum Jahr 2050 Beiträge in Höhe von 25 bis 30 Prozent
   diskutiert.
 * Auch in der aktuellen Diskussion haben Verfassungsrechtler die Einführung einer
   Bürgerversicherung als **verfassungswidrig** eingestuft.
 * **Gefährdung des Versorgungsstandards**: Gegner der Bürgerversicherung betonen,
   der Wettbewerb zwischen den Systemen sichere eine hohe Qualität der Versorgung.
   In der Folge wird befürchtet, dass eine Abschaffung der PKV die Innovationskraft
   des Gesundheitssystems und den hohen medizinischen Standard in Deutschland gefährden
   könnte. Die Bundesärztekammer merkt etwa an, dass bei einer Einheitsversicherung
   aufgrund des fehlenden Wettbewerbs Einschränkungen der Leistungen leichter durchzusetzen
   wären. Dadurch könne es zu einer Reduzierung des Leistungskatalogs auf eine minimale
   Grundversorgung kommen. Hingewiesen wird insbesondere auf die Mehreinnahmen, 
   die durch die privat Versicherten ins Gesundheitssystem flössen. Der Mehrumsatz
   durch die Privatversicherten lag im Jahr 2017 bei 12,82 Mrd. Euro. Es wird betont,
   dass aufgrund des gemeinsamen Versorgungssystems die Mehrausgaben auch den GKV-
   Versicherten zugutekämen.

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## Ist eine Bürgerversicherung verfassungsrechtlich möglich?

Auch künftige andere politische Mehrheiten („rot/rot“) können nach herrschender 
Meinung nicht durch eine völlige Abschaffung der PKV in die verfassungsmäßigen Rechte
der PKV Versicherten und der PKV Versicherer eingreifen und diesen über viele Jahre
aufgebaute Rücklagen (**359 Milliarden EUR Alterungsrückstellungen** (04/26), siehe
die hier verlinkte „[Zukunftsuhr](https://www.zukunftsuhr.de/)„) „wegnehmen“. Allenfalls
könnte die Wechselmöglichkeit in die PKV für die Zukunft abgeschafft werden verbunden
mit einer Rückkehrmöglichkeit in die GKV für bereits privat Versicherte.

Eingehend beleuchtet wird diese Fragestellung in dem hier verlinkten [Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags](https://www.bundestag.de/resource/blob/423772/24fbcf9aa538acbc2da3cdd13a6e58df/WD-3-486-10-pdf-data.pdf)
aus 2010. Hier einige Zitate aus der Zusammenfassung:

 * Umstritten ist bereits die Kompetenzgrundlage für die Bürgerversicherung.
 * Als verletzte Grundrechte der privaten Krankenversicherungsträger kommen Art.
   12 Abs. 1 S. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG in Betracht. Die überwiegende Meinung
   in der Literatur sieht in der Bürgerversicherung einen mittelbaren oder unmittelbaren
   Eingriff in die Berufsausübungs-freiheit der privaten Krankenversicherungsträger.
 * Die Aufhebung der Versicherungspflicht greift ebenfalls in die Grundrechte der
   Versicherten ein. Nach überwiegender Auffassung liegt ein Verstoß gegen Art. 
   14 Abs. 1 S. 1 GG im Hinblick auf die bereits in der PKV Versicherten und deren
   Altersrückstellungen vor.

## Bürgerversicherung statt Private Krankenversicherung – was wären die Folgen?

Die gute Nachricht eines Versuchs der Einführung einer Bürgerversicherung statt 
Private Krankenversicherung. Wer bereits in der PKV ist, kann dann seine frühere
Entscheidung evtl. noch einmal überdenken. Wer in der PKV bleibt, und dieses Recht
kann einem PKV Versicherten aus unserer Sicht nicht genommen werden (s.o.), würde
von den vererbten Alterungsrückstellungen eventueller GKV Rückkehrer profitieren.

Da jeder einzelne PKV Versicherte bis zur statistischen Sterbewahrscheinlichkeit
kostenmäßig durchkalkuliert ist, würde ein Verlust von PKV Versicherten bzw. mangelnder
Neuzugang nicht unbedingt zu Beitragsanpassungen führen. Sofern die Versicherer 
die dann notwendigen Personalreduzierungen frühzeitig umsetzen. Der dabei entstehende
volkswirtschaftliche Schaden (geschätzt 22.700 – 51.000 Arbeitsplätze lt. Hans-Böckler-
Stiftung plus Tausende Jobs in Arztpraxen und bei anderen Therapeuten) spricht zusätzlich
gegen die Einführung einer Bürgerversicherung statt Private Krankenversicherung.

Außerdem: Die meisten Parlamentarier sind als Beamte, Besserverdiener und Selbstständige
selbst privat krankenversichert. Wer würde dann schon an dem „Ast“ sägen, auf dem
er selbst sehr komfortabel sitzt?
