Bürgerversicherung statt Private Krankenversicherung

Fragen private Krankenversicherung - Bürgerversicherung statt Private Krankenversicherung

Bürgerversicherung statt Private Krankenversicherung: wird die PKV künftig ggf. abgeschafft und was hätte das für Folgen für PKV Versicherte?

Manchmal spielt unter den Fragen Private Krankenversicherung noch die Frage „Wie lange gibt es die PKV noch, wenn eine Bürgerversicherung eingeführt wird“ eine Rolle im Entscheidungsprozess. Bei der Bundestagswahl 2021 hätte das Szenario Bürgerversicherung statt Private Krankenversicherung nach den Parteiprogrammen theoretisch eintreten können. Nach den Ampel-Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen scheint das Thema zunächst vom Tisch zu sein. Schön, dass sich Vernunft an dieser Stelle durchsetzt. Dennoch ist nicht sicher, wie sich politische Mehrheiten in den nächsten 60 Jahren entwickeln und ob es irgendwann doch noch eine Bürgerversicherung gibt.

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Bürgerversicherung statt Private Krankenversicherung – sinnvoll und günstiger?

Es erscheint mehr als fraglich, ob ein System, das für 90% GKV Versicherte bislang aufgrund des nicht zukunftssicheren Umlageverfahrens (siehe dazu Krankenversicherung im Alter) mehr schlecht als recht funktioniert dadurch grundlegend verbessert wird, dass es die ca. 10% PKV Versicherten assimiliert. Sozialistische Zwangs-/Einheitssysteme weisen weltweit nicht gerade eine Erfolgsgeschichte auf. Die PKV in Deutschland zwingt die GKV dazu, wettbewerbsfähiger zu werden und finanziert einen großen Teil des medizinischen Fortschritts.

Viele Fachleute bezweifeln Kostenreduzierungen durch eine Bürgerversicherung statt Private Krankenversicherung. Im Gegenteil, 5,9 Millionen freiwillig GKV Versicherte würden bis zu 4.380 Euro mehr im Jahr zahlen – ohne mehr Leistungen zu bekommen. Auch auf weitere Einkünfte, zum Beispiel aus Vermietungen, sollen dann zusätzlich Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden.

Zur Frage Bürgerversicherung nimmt die hier verlinkte Broschüre „Die Bürgerversicherung – Der Weg zum ‚gerechten‘ Gesundheitssystem?“ sehr ausführlich Stellung.

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Eingehend beschäftigt sich das hier verlinkte Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags aus 2018 mit den Argumenten für und gegen eine „Bürgerversicherung“. Zitate daraus:

  • Eines der Hauptargumente, das für die Einführung einer Bürgerversicherung angeführt wird, ist, dass auf diese Weise die „Zwei-Klassen-Medizin“ abgebaut werde. … Von Gegnern der Bürgerversicherung wird angemerkt, dass es immer eine zweite Versorgungsebene geben werde, in der Patienten Behandlungen von Medizinern privat bezahlen. Die Verhinderung einer zweiten Versorgungsebene sei nur denkbar durch eine Versorgung der gesamten Bevölkerung auf sehr hohem Niveau, was weder sozialstaatlich indiziert noch realistisch oder finanzierbar sei. Alternativ käme nur ein Verbot für Mediziner in Frage, Leistungen außerhalb der Bürgerversicherung zu erbringen. Dies sei aber verfassungsrechtlich schwer zu vertreten. Als Negativbeispiel wird die kanadische Provinz Quebec genannt, in der ein solches Verbot getestet wurde, was zu langen Wartezeiten und Ausweichreaktionen der Bevölkerung geführt habe.
  • Befürworter der Bürgerversicherung argumentieren oft mit möglichen sinkenden Beitragssätzen. … Andere kommen dagegen zu dem Schluss, dass mittel- bis langfristig die Beiträge zwingend ansteigen müssten, allein schon wegen des demografischen Wandels. Dabei werden bis zum Jahr 2050 Beiträge in Höhe von 25 bis 30 Prozent diskutiert.
  • Auch in der aktuellen Diskussion haben Verfassungsrechtler die Einführung einer Bürgerversicherung als verfassungswidrig eingestuft.
  • Gefährdung des Versorgungsstandards: Gegner der Bürgerversicherung betonen, der Wettbewerb zwischen den Systemen sichere eine hohe Qualität der Versorgung. In der Folge wird befürchtet, dass eine Abschaffung der PKV die Innovationskraft des Gesundheitssystems und den hohen medizinischen Standard in Deutschland gefährden könnte. Die Bundesärztekammer merkt etwa an, dass bei einer Einheitsversicherung aufgrund des fehlenden Wettbewerbs Einschränkungen der Leistungen leichter durchzusetzen wären. Dadurch könne es zu einer Reduzierung des Leistungskatalogs auf eine minimale Grundversorgung kommen. Hingewiesen wird insbesondere auf die Mehreinnahmen, die durch die privat Versicherten ins Gesundheitssystem flössen. Der Mehrumsatz durch die Privatversicherten lag im Jahr 2017 bei 12,82 Mrd. Euro. Es wird betont, dass aufgrund des gemeinsamen Versorgungssystems die Mehrausgaben auch den GKV-Versicherten zugutekämen.

Ist eine Bürgerversicherung verfassungsrechtlich möglich?

Auch künftige andere politische Mehrheiten („rot/rot“) können nach herrschender Meinung nicht durch eine völlige Abschaffung der PKV in die verfassungsmäßigen Rechte der PKV Versicherten und der PKV Versicherer eingreifen und diesen über viele Jahre aufgebaute Rücklagen (296 Milliarden EUR Alterungsrückstellungen, siehe die hier verlinkte „Zukunftsuhr„) „wegnehmen“. Allenfalls könnte die Wechselmöglichkeit in die PKV für die Zukunft abgeschafft werden verbunden mit einer Rückkehrmöglichkeit in die GKV für bereits privat Versicherte.

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Eingehend beleuchtet wird diese Fragestellung in dem hier verlinkten Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags aus 2010. Hier einige Zitate aus der Zusammenfassung:

  • Umstritten ist bereits die Kompetenzgrundlage für die Bürgerversicherung.
  • Als verletzte Grundrechte der privaten Krankenversicherungsträger kommen Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG in Betracht. Die überwiegende Meinung in der Literatur sieht in der Bürgerversicherung einen mittelbaren oder unmittelbaren Eingriff in die Berufsausübungs-freiheit der privaten Krankenversicherungsträger.
  • Die Aufhebung der Versicherungspflicht greift ebenfalls in die Grundrechte der Versicherten ein. Nach überwiegender Auffassung liegt ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG im Hinblick auf die bereits in der PKV Versicherten und deren Altersrückstellungen vor.

Bürgerversicherung statt Private Krankenversicherung – was wären die Folgen?

Die gute Nachricht eines Versuchs der Einführung einer Bürgerversicherung statt Private Krankenversicherung: Wer bereits in der PKV ist, kann dann seine frühere Entscheidung evtl. noch einmal überdenken. Wer in der PKV bleibt, und dieses Recht kann einem PKV Versicherten aus unserer Sicht nicht genommen werden (s.o.), würde von den vererbten Alterungsrückstellungen eventueller GKV Rückkehrer profitieren.

Da jeder einzelne PKV Versicherte bis zur statistischen Sterbewahrscheinlichkeit kostenmäßig durchkalkuliert ist, würde ein Verlust von PKV Versicherten bzw. mangelnder Neuzugang nicht unbedingt zu Beitragsanpassungen führen, sofern die Versicherer die dann notwendigen Personalreduzierungen frühzeitig umsetzen. Der dabei entstehende volkswirtschaftliche Schaden (geschätzt 22.700 – 51.000 Arbeitsplätze lt. Hans-Böckler-Stiftung plus Tausende Jobs in Arztpraxen und bei anderen Therapeuten) spricht zusätzlich gegen die Einführung einer Bürgerversicherung statt Private Krankenversicherung.

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Außerdem: Die meisten Parlamtarier sind als Beamte, Besserverdiener und Selbstständige selbst privat krankenversichert. Wer würde dann schon an dem „Ast“ sägen, auf dem er selbst sehr komfortabel sitzt?


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