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Bürgerversicherung statt Private Krankenversicherung: Wird die PKV künftig ggf. abgeschafft und was hätte das für Folgen für PKV Versicherte?

Manchmal spielt unter den Fragen Private Krankenversicherung noch die Frage „Wie lange gibt es die PKV noch, wenn eine Bürgerversicherung eingeführt wird“ eine Rolle im Entscheidungsprozess. Bei der Bundestagswahl 2021 hätte das Szenario Bürgerversicherung statt Private Krankenversicherung nach den Parteiprogrammen theoretisch eintreten können.

Der jetzige SPD Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte dafür im Vorfeld der Wahl fleißig geworben. Nach dem Ampel-Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Grünen dürfte das Thema für diese Legislaturperiode jedoch vom Tisch zu sein. Schön, dass sich Vernunft an dieser Stelle durchsetzt. Dennoch ist nicht sicher, wie sich politische Mehrheiten in den nächsten 60 Jahren entwickeln und ob es irgendwann doch noch eine Bürgerversicherung gibt.

Bürgerversicherung statt Private Krankenversicherung – sinnvoll und günstiger?

Es erscheint mehr als fraglich, ob ein System, das für 90% GKV Versicherte bislang aufgrund des nicht zukunftssicheren Umlageverfahrens mehr schlecht als recht funktioniert dadurch grundlegend verbessert wird, dass es die ca. 10% PKV Versicherten assimiliert. Siehe dazu Krankenversicherung im Alter. Sozialistische Zwangs-/Einheitssysteme weisen weltweit nicht gerade eine Erfolgsgeschichte auf. Die PKV in Deutschland zwingt die GKV dazu, wettbewerbsfähiger zu werden und finanziert einen großen Teil des medizinischen Fortschritts.

Viele Fachleute bezweifeln Kostenreduzierungen durch eine Bürgerversicherung statt Private Krankenversicherung. Im Gegenteil, 5,9 Millionen freiwillig GKV Versicherte würden bis zu 4.380 Euro mehr im Jahr zahlen – ohne mehr Leistungen zu bekommen. Auch auf weitere Einkünfte, zum Beispiel aus Vermietungen, sollen dann zusätzlich Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden.

Eingehend beschäftigt sich ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags aus 2018 mit den Argumenten für und gegen eine „Bürgerversicherung“.

Argumente für und gegen eine Bürgerversicherung

Ist eine Bürgerversicherung verfassungsrechtlich möglich?

Auch künftige andere politische Mehrheiten („rot/rot“) können nach herrschender Meinung nicht durch eine völlige Abschaffung der PKV in die verfassungsmäßigen Rechte der PKV Versicherten und der PKV Versicherer eingreifen und diesen über viele Jahre aufgebaute Rücklagen (311 Milliarden EUR Alterungsrückstellungen, siehe die hier verlinkte „Zukunftsuhr„) „wegnehmen“. Allenfalls könnte die Wechselmöglichkeit in die PKV für die Zukunft abgeschafft werden verbunden mit einer Rückkehrmöglichkeit in die GKV für bereits privat Versicherte.

Bürgerversicherung statt Private Krankenversicherung – was wären die Folgen?

Die gute Nachricht eines Versuchs der Einführung einer Bürgerversicherung statt Private Krankenversicherung: Wer bereits in der PKV ist, kann dann seine frühere Entscheidung evtl. noch einmal überdenken. Wer in der PKV bleibt, und dieses Recht kann einem PKV Versicherten aus unserer Sicht nicht genommen werden (s.o.), würde von den vererbten Alterungsrückstellungen eventueller GKV Rückkehrer profitieren.

Jeder einzelne PKV Versicherte ist bis zur statistischen Sterbewahrscheinlichkeit kostenmäßig durchkalkuliert. Daher würde ein Verlust von PKV Versicherten bzw. mangelnder Neuzugang nicht unbedingt zu Beitragsanpassungen führen, sofern die Versicherer die dann notwendigen Personalreduzierungen frühzeitig umsetzen. Der dabei entstehende volkswirtschaftliche Schaden (geschätzt 22.700 – 51.000 Arbeitsplätze lt. Hans-Böckler-Stiftung plus Tausende Jobs in Arztpraxen und bei anderen Therapeuten) spricht zusätzlich gegen die Einführung einer Bürgerversicherung statt Private Krankenversicherung.

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